Informationen nach §13 DSGVO - Führungszeugnisse oder Gewerbezentralregisterauszüge
Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Beantragung von Führungszeugnissen oder Gewerbezentralregisterauszügen
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Der Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim
Hauptstraße 20
36275 Kirchheim
Telefon: 06625 – 92000
Mail:
2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:
Madeleine Reuffurth
Sicherheitstechnik Stolz GbR
Konrad Zuse Straße 19-21
36251 Bad Hersfeld
Telefon: 06621 - 9680093
Mail:
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:
Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit Bundeszentralregistergesetz (BZRG) oder Gewerbeordnung (GewO) erhoben.
4. Kategorien der personenbezogenen Daten:
Geburtsname, Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, aktuelle Anschrift, Legitimationsnachweis bzw. Anforderungsschreiben des Arbeitgebers/Trägers, Verwendungszweck
5. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:
Die Anforderung eines Führungszeugnisses oder Gewerbezentralregisterauszuges wird elektronisch oder auf dem Postwege über das Einwohnerfachverfahren an das Bundesamt für Justiz ermittelt.
6. Dauer der Speicherung:
Die von der Gemeinde erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht; es sei denn, dass nach spezialgesetzlichen Vorschriften eine längere Speicherung verpflichtend ist oder Sie in eine darüber hinaus gehende Speicherung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO eingewilligt haben.
7. Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten der Betroffenen:
Ohne Nachweis von Identität und Auskunftsberechtigung kann ein Führungszeugnis oder Gewerbezentralregisterauszug nicht angefordert werden.
8. Betroffenenrechte:
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).
9. Beschwerderecht:
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: 0611 – 1408-0
Telefax: 0611 – 1408-900
E-Mail:
wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.